Lkw-Maut über 3,5 t

Der Begriff Maut, auch bekannt als Straßenbenutzungsgebühr, beschreibt eine Abgabe für die Nutzung von Verkehrsbauwerken wie Straßen, Brücken, Tunneln oder Autobahnen, die territorial gebunden sind und der so genannten externen Kosten, die für die Bevölkerung entstehen (Luftverschmutzung und Lärm-belastung). Mit der Zahlung einer Maut sollen die Nutzer an der Finanzierung beteiligt werden.

Die Gebührenpflicht besteht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. 

Mautpflichtig ist nach § 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz die Person,

• die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist
• die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt
• die Führer des Motorfahrzeugs ist
• auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist
• der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist

Es besteht für alle aufgeführten Personen eine gesamtschuldnerische Haftung.

Die Mautpflicht besteht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz grundsätzlich für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen

• die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (1. Alternative) oder
• die für den Güterkraftverkehr verwendet werden (2. Alternative)

und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t (künftig über 3,5 t) beträgt. Dies gilt einschließlich Anhänger. Für die Begründung der Gebührenpflicht genügt eine der beiden Alternativen.

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht mautpflichtig. 

1. Mautfreie Fahrzeuge: Fahrzeuge, die nicht unter die Definitionskriterien des mautpflichtigen Fahrzeugs fallen (§ 1 Absatz 1 Satz 2)
2. mautbefreite Fahrzeuge: Fahrzeuge, für welche der Gesetzgeber spezielle Ausnahmetatbestände geschaffen hat (§ 1 Absatz 2)

Freiwillige Registrierung bei Toll Collect: Von der Mautpflicht dauerhaft ausgenommene Fahrzeuge können in die Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge eingetragen werden. Diese wird bei der Betreibergesellschaft geführt. Die Registrierung gilt für maximal 2 Jahre. Eine Verlängerung ist möglich. Sie erfahren Näheres unter „Mautbefreiung“ im Internetangebot der Toll Collect.

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Die Handwerkerausnahme gilt für Fahrten, bei denen das Fahrzeug von Mitarbeitenden des Handwerksbetriebs gefahren wird und entweder Material, Ausrüstung oder Maschinen transportiert, die für die Ausführung von Dienstleistungen oder handwerklichen Arbeiten erforderlich sind, oder handwerklich hergestellte Güter transportiert werden, die im eigenen Betrieb produziert, bearbeitet oder repariert wurden.

Fahrten bei denen industriell hergestellte Güter befördert werden, sind von der Befreiung ausgeschlossen. Wenn der Herstellungsprozess durch einen hohen Maschineneinsatz und/oder standardisierte Produktionsabläufe gekennzeichnet ist, handelt es sich um Industriell hergestellt Güter. Im Gegensatz zur serienmäßigen Massenproduktion zeichnet sich die handwerkliche Fertigung in der Regel durch begrenzte Stückzahlen und häufigere Produktabweichungen aus.
Es ist wichtig zu beachten, dass es sich bei der Beförderung nicht um einen gewerblichen Transport für Dritte handeln darf, auch nicht für einen anderen Handwerksbetrieb, sondern nur um eine Hilfstätigkeit im Rahmen der Gesamttätigkeit des Unternehmens.

Die Handwerkerausnahme betrifft ausschließlich Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die von Handwerksbetrieben genutzt werden. Fahrzeuge oder Kombinationen mit 7,5 Tonnen und mehr fallen nicht unter diese Regelung.

Die Handwerkerausnahme sieht keine generelle Befreiung von der Maut vor. Es handelt sich vielmehr um eine fahrzeugbezogene Befreiung.

Es gibt jedoch bestimmte Fahrzeuge, die grundsätzlich von der Mautpflicht ausgenommen sind, wie z. B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die nicht den Kriterien für mautpflichtige Fahrzeuge entsprechen, oder solche, für die spezielle gesetzliche Ausnahmen gelten, wie Feuerwehrfahrzeuge.

Weitere Informationen zur generellen Mautbefreiung finden auf der Website des Bundesamtes für Logistik und Mobilität.

Die Handwerkerausnahme gilt für Fahrten, bei denen das Fahrzeug von Mitarbeitenden des Handwerksbetriebs gefahren wird und entweder Material, Ausrüstung oder Maschinen transportiert, die für die Ausführung von Dienstleistungen oder handwerklichen Arbeiten erforderlich sind, oder handwerklich hergestellte Güter transportiert werden, die im eigenen Betrieb produziert, bearbeitet oder repariert wurden.

Fahrten, bei denen industriell hergestellte Güter befördert werden, sind von der Befreiung ausgeschlossen. Wenn der Herstellungsprozess durch einen hohen Maschineneinsatz und/oder standardisierte Produktionsabläufe gekennzeichnet ist, handelt es sich um industriell hergestellt Güter. Im Gegensatz zur serienmäßigen Massenproduktion zeichnet sich die handwerkliche Fertigung in der Regel durch begrenzte Stückzahlen und häufigere Produktabweichungen aus.

Es ist wichtig zu beachten, dass es sich bei der Beförderung nicht um einen gewerblichen Transport für Dritte handeln darf, auch nicht für einen anderen Handwerksbetrieb, sondern nur um eine Hilfstätigkeit im Rahmen der Gesamttätigkeit des Unternehmens.

Eine Liste aller Berufe, die die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen, finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Logistik und Mobilität.

Die Liste enthält alle Gewerbe, die laut Handwerksordnung (HwO) als zulassungspflichtige Handwerke, als zulassungsfreie Handwerke oder als handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (gemäß Anlage A HwO und Anlage B HwO ) und die dem Handwerk zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe aus dem jährlich vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlichten „Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe“, deren Tätigkeitsprofil mit dem eines Handwerksberufs vergleichbar ist.

Die Liste ist abschließend vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität festgelegt worden und stimmt inhaltlich mit der Liste im Toll Collect-Meldeformular überein.

Die Handwerkerausnahme gilt nicht für Berufe, die mit denen aus der Liste vergleichbar sind. Ausnahmen gibt es ggf. bei den veralteten Berufsbezeichnungen und bei ausländischen Berufsbezeichnungen.

Die Handwerkerausnahme gilt auch für ausländische Handwerker und Handwerksbetriebe. Eine Niederlassung des Betriebs in Deutschland ist nicht erforderlich.

Auch Transitfahrten sind mautfrei, wenn sie die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen.

Es ist jedoch in beiden Fällen wichtig zu beachten, dass bei der Meldung von ausländischen Handwerksfahrzeugen bei der Toll Collect Registrierung und bei Mautkontrollen Nachweise in deutscher Sprache oder mit einer Übersetzung ins Deutsche vorgelegt werden müssen.

Die Handwerkerausnahme gilt nur für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) zwischen mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen. Fahrzeuge mit einer tzGm von 3,5 Tonnen oder weniger bleiben weiterhin mautfrei.

Rückfahrten und Leerfahrten sind mautfrei, wenn sie unmittelbar im Zusammenhang mit vorherigen oder nachfolgenden handwerklichen Tätigkeiten oder der Auslieferung handwerklich hergestellter Güter stehen. Werkstatt-, Überführungs- oder Privatfahrten dagegen sind mautpflichtig.

Nein, bei der Handwerkerausnahme gibt es keine Begrenzung im Umkreis des Handwerksbetriebs.

Bei gemischten Fahrten wird der Schwerpunkt der Fahrt betrachtet. Ist die Fahrt überwiegend für handwerkliche Tätigkeiten oder die Auslieferung handwerklich hergestellter Güter gedacht, ist sie mautfrei. Der nicht-handwerkliche Teil der Fahrt darf nur von untergeordneter Bedeutung sein.

Die Handwerkerausnahme gilt auch für Miet- und Leasingfahrzeuge. Bei Kontrollen ist der Nachweis zu erbringen, dass das Fahrzeug von einem Handwerksbetrieb gemietet oder geleast und gemäß den Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme eingesetzt worden ist.

Bitte beachten Sie: Für die Meldung von Handwerksfahrzeugen bei Toll Collect kommen Mietfahrzeuge nur in Frage, wenn der Handwerksbetrieb als Fahrzeughalter in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eingetragen ist, z. B. bei Langzeitmiete oder Leasing.

Nein. Für dieses Fahrzeug gilt eine generelle Mautbefreiung. TOLL COLLECT empfiehlt, diese Fahrzeuge als mautbefreit aufgrund des generellen Befreiungsgrundes zu registrieren. Zur Registrierung der Mautbefreiung.

Für den Nachweis für die Handwerkerausnahme eignen sich z. B. folgende Dokumente: Handwerks-/ Gewerbekarte, Gewerbeanmeldung (Kopie), Lieferscheine oder Kundenaufträge. Bitte beachten Sie, dass die Dokumente in deutscher Sprache oder mit einer Übersetzung ins Deutsche vorzulegen sind.